AGB
- Allgemeines, Vertragsgegenstand
- Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über den Online-Shop EU Nails Outlet („Verkäuferin“) getätigten Vertragsanbahnungen und Bestellungen.
- Der Online-Shop der Verkäuferin richtet sich ausschließlich an gewerblich handelnde Unternehmen, Freiberuflern, Vereinen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts, also an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB („Kunden“).
- Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt die Verkäuferin nicht an, es sei denn, sie bestätigt sie ausdrücklich schriftlich.
- Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern gibt dem Kunden lediglich die Möglichkeit, sich über die angebotenen Produkte zu informieren.
- Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder die Ware an die angegebene Lieferadresse versendet wird.
- Zahlungs- und Versandbedingungen
- Die Preise werden mit Umsatzsteuer
- Die Zahlung ist sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig.
- Leistungsort ist das Auslieferungslager der Verkäuferin.
- Eigentumsvorbehalt
- Die Verkäuferin behält sich bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung aus dem jeweiligen Vertrag das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Ware vor.
- Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt, sofern er alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes an die Verkäuferin abtritt, unabhängig von einer Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Unabhängig von der Befugnis der Verkäuferin, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist die Verkäuferin verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf das Verlangen des Kunden hin freizugeben.
- Gewährleistung
- Für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die ordnungsgemäße Ausführung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB Voraussetzung.
- Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - zwölf Monate ab Erhalt der Ware. Für die Haftung aus Vorsatz richtet sich die Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Aus technischen Gründen kann eine Übereinstimmung der Produktfarbe mit der angezeigten Farbdarstellung auf dem Monitor des Kunden nicht gewährleistet werden. Die verwendeten Farbbezeichnungen können vom Farbverständnis des Kunden abweichen und bei unterschiedlichen Herstellern zu verschiedenen Farbtönen und Farbergebnissen führen. Dem Kunden zumutbare geringe Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar.
- Haftung und Verjährung
- Die Verkäuferin haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Dies gilt sowohl für eigenes Verhalten der Verkäuferin als auch für das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
- Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für eine verschuldensunabhängige Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie sowie für Pflichtverletzungen, welche für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind und auf die der Kunde vertrauen durfte (Kardinalspflichten).
- Die Verkäuferin haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit einer unsachgemäßen Verwendung der Produkte durch Laien. Die Produkte der Verkäuferin dienen lediglich der Verwendung durch Fachpersonal.
- Schlussbestimmungen
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so wird die Geltung der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
- Der Erfüllungsort sowie der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit gemäß diesen AGB geschlossenen Verträgen ist Regensburg.